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Rechtliche Verankerung von Nachhaltigkeit in Verfassung und Gesetzen

Verankerung

Was ist die Massnahme?

Die rechtliche Verankerung von Nachhaltigkeit in der Verfassung / Gemeindeordnung und/oder einem Gesetz verpflichtet das Gemeinwesen auf Nachhaltigkeit. Sie bietet eine stabile Grundlage, um Nachhaltigkeitsaktivitäten zu legitimieren und langfristig auszuüben. Je konkreter der rechtliche Auftrag ist, desto höher ist die Wirkung der Rechtsvorschrift. Verweise oder Nennungen von Nachhaltigkeit in Verfassungen bieten demgegenüber eine stärkere Legitimationsgrundlage, schreiben aber meist keine konkreten Aktivitäten vor. Um Wirkung entfalten zu können, sind die nötigen Ressourcen zur Umsetzung der Vorschriften zur Verfügung zu stellen.



Wie kann Nachhaltigkeit in Grundlagen, Strukturen und Prozessen verankert werden?

Beispiele zur Umsetzung der Massnahme

Bund
Bundesverfassung, Art. 2, Art. 73
Bund
Parlamentsgesetz, Art. 141.2 g
ARE / NKNF
Rechtliche Verankerung der Nachhaltigkeitsbeurteilung in Kantonen und Gemeinden
Kanton Aargau
Gesetz über wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen, Art. 2
Kanton Aargau
Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG), Art. 50
Kanton Appenzell Innerrhoden
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Art. 3
Kanton Genf
Loi sur l'action publique en vue d'un développement durable (Agenda 21)
Kanton Neuenburg
Loi sur l’action publique en vue d’un développement durable
Kanton Basel-Landschaft
Kantonsverfassung, Art. 112
Kanton Bern
Kantonsverfassung (nimmt implizit Bezug auf Nachhaltigkeit in Präambel, Art. 8 Abs. 2, Art. 31, Art. 50 und Art. 54)
Kanton Schaffhausen
Kantonsverfassung, Art. 9
Kanton Graubünden
Kantonsverfassung, Art. 80 Raumplanung, Art. 84 Wirtschaftspolitik
Kanton Schwyz
Kantonsverfassung, Art. 8
Kanton Zürich
Kantonsverfassung, Art. 6
Kanton Zürich
Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung, Art. 33
Kanton St. Gallen
Staatsziele (Art. 10 bis Art. 23) in Kantonsverfassung werden als Nachhaltigkeitsziele interpretiert
Kanton St. Gallen
Staatsverwaltungsgesetz, Art. 16j
Kanton Fribourg
Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung
Kanton Fribourg
Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung
Kanton Basel-Stadt
Kantonsverfassung, §15 Leitlinien staatlichen Handelns
Kanton Wallis
Gesetzliche Verankerung der NHB in Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehung zwischen den Gewalten, Art. 100.4
Kanton Vaud
Constitution, Art. 6
Thalwil
Gemeindeordnung, § 18

Weitere Massnahmen und Instrumente für Verankerung

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